Entscheidung über die Beschwerden gegen den Wahlvorschlag der Wählervereinigung Bürger für Dresden e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Landeshauptstadt Dresden findet am 12. Juni 2022 die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Dresden hat am 11. April 2022 die Wahlvorschläge bekannt gemacht. Gegen den Wahlvorschlag Dirk Hilbert der Wählervereinigung Unabhängige Bürger für Dresden e.V. wurden sieben Beschwerden eingelegt. Über diese Beschwerden hat die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheiden. Die Landesdirektion Sachsen hat die Prüfung der Beschwerden abgeschlossen und möchte die Medien in einer Pressekonferenz über das Prüfergebnis und die rechtlichen Hintergründe informieren. Dafür werden die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar, sowie der Referatsleiter Kommunalwesen, Jens Roth, vortragen sowie für Fragen zur Verfügung stehen. Die Pressekonferenz findet wie folgt statt: Wann: Donnerstag, den 28.04.2022, 11:00 Uhr Wo: ARCOTEL HafenCity Dresden, Leipziger Straße 29, 01097 Dresden (Straßenbahnhaltestelle Alter Schlachthof; Pkw-Parkplätze können für 2,00 Euro/Stunde in der Tiefgarage genutzt werden) Wir bitten um Anmeldung per E-Mail (presse@lds.sachsen.de) oder Telefon (0351 825-1031). Das Tragen einer FFP2-Maske während der Pressekonferenz wird empfohlen. Bitte achten Sie vor Ort auf den erforderlichen Mindestabstand. Mit freundlichen Grüßen Dr. Holm Felber Pressesprecher

Landesdirektion Sachsen – PM vom 27. April 2022