Am 10. Juli 2022 wurde der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert wiedergewählt. Nachdem er bereits im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, hatte er mit einem Stimmanteil von 45,3% auch im zweiten Wahlgang deutlich die Nase vorn. Gewählt wurde er von 80.482 Dresdnern. Das entspricht knapp 19% der Wahlberechtigten in Dresden. 2015 hatte Dirk Hilbert noch 100.000 Stimmen und 54,2% im zweiten Wahlgang erreicht. Für einen amtierenden Oberbürgermeister ist das Ergebnis, aus unserer Sicht, daher eher enttäuschend. Die niedrige Wahlbeteiligung von 41,3% betrachten wir als Niederlage für die gesamte Kommunalpolitik in Dresden, uns eingeschlossen. Wenn nicht einmal jeder zweite an einer Wahl teilnimmt, die über das wichtigste Amt der Stadt entscheidet, dann haben wir alle nicht unsere Aufgaben gemacht.
Bürgerbeteiligung – unser zentrales Anliegen
Die direkte Wahl des Oberbürgermeisters durch die Dresdner ist eine der wichtigsten Entscheidungen der Kommunalpolitik, die richtungsweisend für die nächsten 7 Jahre sein wird. Die Bewerber für das Amt werden in den nächsten Wochen ihre Pläne und Ideen öffentlich machen und für sich werben. Wir wollen mit dieser Seite Transparenz herstellen. Transparenz über unseren Entscheidungsprozess für oder gegen Bewerber, aber auch Transparenz über die Kandidaten.
Unsere Schwerpunkte und unsere Fragen an die Kandidaten
Dieses Schreiben haben wir an alle Kandidaten geschickt. Die Antworten lesen Sie auf den jeweiligen Seiten der Kandidaten.
Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Frau……
Am 12. Juni 2022 findet in Dresden die Oberbürgermeisterwahl statt. Wir, die Stadträte der Freien Wähler in Dresden, haben in Vorbereitung der Wahl unsere Erwartungen und Fragen formuliert und allen Bewerbern zugeschickt. Die Antworten der Kandidaten sollen die Grundlage für unsere Entscheidung zur Unterstützung eines Kandidaten sein.
Unsere Erwartungen an einen Oberbürgermeister:
- Integrität
- Kommunikationsstärke
- Entschlossenheit
- Selbstvertrauen
- Empathie
- Lösungsorientierung
- Leidenschaft
- Vertrauen
- Lernfähigkeit
- Transparenz
Bitte beziehen Sie ehrlich Stellung zu Ihren persönlichen und inhaltlichen Positionen!
- Sehen sie die von uns geforderten Eigenschaften bei sich persönlich erfüllt?
- Inwieweit konnten Sie ihnen in ihrem bisherigen Berufsleben gerecht werden?
- Wie viel Geld werden Sie für den Wahlkampf ausgeben?
- Wer finanziert, in welcher Höhe, Ihren Wahlkampf?
- Wer unterstützt Sie darüber hinaus, mit welchen Mitteln?
Zu folgenden Themenfeldern haben wir unsere wichtigsten Ansätze notiert.
Wir bitten Sie nun um die Benennung Ihrer eigenen Ziele und Ansätze in diesen Themenfeldern:
Verwaltungshandeln
Die Dresdner erwarten eine bürgerfreundliche, lösungsorientiert und zügig arbeitende Verwaltung, die sich sachbezogen auf praktikable Lösungen konzentriert. Das betrifft Ortschaften und Stadtbezirke ebenso wie die Stadt als Ganzes.
Daseinsvorsorge
Sicherheit im Alltag gilt nach den Ereignissen der vergangenen Jahre und Monate nicht mehr als selbstverständlich. Das betrifft neben der Sicherheit bei grundlegenden Dienstleistungen der Versorgung ebenso Feuerwehr, Gesundheit und Pflege. Aber auch Erhalt und Pflege der kommunalen baulichen Infrastruktur benötigt Investitionen.
Wirtschaft
Die Verringerung der Abhängigkeit von subventionsgetriebenen „Werkbänken“ und die aktive Suche und Förderung innovativer, kleiner Unternehmen bringen nicht nur zukünftige Gewerbesteuerzahler, sondern schaffen wertschöpfende Arbeitsplätze.
Stadtentwicklung und Verkehr
Unsere Stadt hat einen respektvollen Umgang verdient. Traditionen sollten behutsam ergänzt und auch erneuert werden. Stadtentwicklung bedeutet auch Einbeziehung der natürlichen Umgebung, sowie eine umfassend frühzeitige Bürgerbeteiligung an Planungen und Entscheidungen. Diese Entscheidungen sollten von einer Kultur des Miteinanders und der gegenseitigen Achtung geprägt sein, z.B. im Bereich Mobilität für ALLE Verkehrsteilnehmer.
Bildung und Soziales
Dresden verfügt über zahlreiche kommunale Bildungseinrichtungen wie Schulen, Kitas, eine Volkshochschule und Museen und darüber hinaus über zahlreiche Hochschulen. Diese sind für die Entwicklung spezifischer Bildungsangebote für alle gesellschaftlichen Gruppen zu nutzen.
Ordnung und Sicherheit
Wir wollen eine saubere Stadt! Dazu ist neben einem umfassenden Programm zur Beseitigung der massiven Verschmutzung von Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen eine ehrliche und transparente Information über die tatsächliche Sicherheitslage und die Ursachen notwendig.
Kunst und Kultur
Kommunale Kulturangebote sollen ihren Schwerpunkt auf Dresdner Traditionen und nicht auf ideologische Überzeugungen legen. Nur so können wir eine Beteiligung aller Dresdner an gesellschaftlichen Debatten und eine demokratischere Streitkultur in Dresden erreichen.
Bürgerbeteiligung und Ehrenamt
Dresden verfügt über eine sehr gute Bürgerbeteiligungssatzung; die Umsetzung durch die Stadtverwaltung ist bisher mangelhaft. Wir wollen eine konsequente Anwendung der Satzung im Handeln der Verwaltung verankern.
Integration als Forderung
Nur wenn Regeln und Gesetze für alle gelten, werden sie auch akzeptiert. Dresden war und ist eine gastfreundliche Stadt, wenn man sich für die Dauer des Aufenthaltes an Grundsätze des Zusammenlebens hält. Über Einwanderung und ihre Folgen und Konsequenzen für die einheimische Bevölkerung sollte eine öffentliche und ehrliche Debatte geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Freie Wähler Dresden